德国之声新闻：Nachrichten: 29. 07. 2015

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29.07.2015 – Langsam gesprochene Nachrichten

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Özdemir kritisiert Erdogans Kriegsführung:

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf für dessen Amtsführung kritisiert. "Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt", sagte Özdemir. "Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird." Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdogan zudem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. Das Vorgehen der Türkei gegen die Terrormiliz sei rein symbolisch. In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge des IS und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gegeben. Mehrere Menschen sind dabei getötet worden. Die türkische Luftwaffe flog in der Folge erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Sowohl die Kurden als auch die türkische Staatsführung erklärten die seit 2013 geltende Friedensvereinbarung zwischen beiden Seiten daraufhin für nichtig.

Islamistenführer in Pakistan erschossen :

Bei Zusammenstößen mit der pakistanischen Polizei ist der Anführer der radikalen Islamistengruppe Lashkar-e-Jhangvi, Malik Ishaq, und 13 seiner Anhänger erschossen worden. Nach Angaben der Polizei attackierten Unterstützer des am Samstag festgenommenen Islamistenführers einen Gefangenentransport, um Ishaq zu befreien. Die Einsatzkräfte hätten das Feuer erwidert, sechs Polizisten seien verletzt worden. Unter den Getöteten seien auch zwei Söhne Ishaqs und drei weitere Islamisten, die sich ebenfalls in Polizeigewahrsam befanden. Lashkar-e-Jhangvi bekennt sich zu einer Serie blutiger Anschläge auf Angehörige der schiitischen Minderheit. Ishaq gilt den USA als "internationaler Terrorist" und soll in viele Mordfälle verwickelt sein.

IS-Anhänger plante Anschlag in Florida:

Im US-Bundesstaat Florida muss sich ein mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in den USA geplant zu haben. Nach Angaben des Justizministeriums wollte er eine im einem Rucksack versteckte Nagelbombe an einem öffentlichen Strand in Key West eingraben und sie per Mobiltelefon aus der Ferne zünden. Er soll auch zwei Sturmgewehre gekauft und versucht haben, Handgranaten zu erwerben. Die US-Bundespolizei FBI war im April auf den 23-Jährigen aufmerksam geworden, weil er extremistische Äußerungen auf Facebook verbreitete und dort auch Werbung für den IS machte.

Von der Leyen sichert Tunesien militärische Unterstützung zu:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einen Monat nach dem jüngsten extremistischen Anschlag in Tunesien bei ihrem Besuch in dem Land Hilfe für das Militär im Wert von 1,2 Millionen Euro zugesagt. In der Hauptstadt Tunis stehen unter anderem politische Gespräche mit Präsident Béji Caid Essebsi, Verteidigungsminister Farhat Horchani und Parlamentariern auf dem Programm. Auch ein Besuch des Bardo-Nationalmuseums ist geplant, wo bei einem Anschlag im März ein Polizist und 20 Touristen getötet wurden. Im Juni tötete zudem ein Angreifer vor einem Strandhotel des Küstenorts Port El Kantaoui bei Sousse 38 ausländische Touristen, darunter zwei Deutsche. Die Europäische Union prüft derzeit eine Stabiliserungsmission für Tunesien. Dabei dürfte es sowohl um bessere Sicherheitsstrukturen als auch um einen verstärkten Schutz der Grenze zum Krisenstaat Libyen gehen.

G-10-Kommission prüft Verfassungsklage wegen NSA-Affäre:

Die G-10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages prüft Medienberichten zufolge eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in die vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelte Selektorenliste zu erzwingen. Das meldet der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung" und den öffentlich-rechtlichen Sendern NDR und WDR. Juristen seien mit der Prüfung beauftragt worden, ob die Kommission überhaupt klageberechtigt sei. G-10 steht für den Artikel 10 der deutschen Verfassung, der das Fernmeldegeheimnis schützt. Auch Grüne und die Linkspartei wollen auf Einsicht klagen und sich nicht mit einer Information durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung zufrieden geben. Der BND soll der NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker anhand von von der NSA gelieferten Merkmalen (Selektoren) auszuspionieren.